Online-Schlichtungsstelle hilft Verbrauchern und Unternehmen in Baden-Württemberg und entlastet die Gerichte

16. Juni 2009, 10:41 Uhr

Internet-Pilotprojekt zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtstreitigkeiten startet / Schlichtungsstelle ab 17. Juni online

„Immer mehr Verbraucher nutzen das Internet zum Einkaufen oder zur Bestellung von Dienstleistungen. Doch nicht selten gibt es danach Streit zwischen Verbrauchern und Unternehmen, weil das Produkt nicht die zugesagte Eigenschaft hat oder bei einer Dienstleistung nicht ordnungsgemäß über die Kosten informiert wurde“, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Montag (15. Juni) in Stuttgart anlässlich der Freischaltung der neuen Online-Schlichtungsstelle.

Ab Mittwoch (17. Juni) bietet die Verbraucherorganisation Euro-Info-Verbraucher e.V. unter Icon www.online-schlichter.de einen kostenlosen Schlichtungsservice an. Auf dieser Internetseite können Verbraucher ihre Beschwerde eingeben, um sie mit Hilfe der neu eingerichteten neutralen und unabhängigen Schlichtungsstelle außergerichtlich beizulegen. Voraussetzung ist, dass entweder der Verbraucher oder das Unternehmen den Wohn- oder Geschäftssitz in Baden-Württemberg hat.

„Die neue Online-Schlichtungsstelle kommt nicht nur den Verbrauchern in Baden-Württemberg zugute, sondern auch den Unternehmen. Einigt sich ein Unternehmen auf außergerichtlichem Wege mit einem unzufriedenen Kunden, so erspart es sich unter Umständen ein teures Gerichtsverfahren. Darüber hinaus wird ein Kunde, dessen Beschwerde im Rahmen des Schlichtungsverfahrens kulant behandelt wurde, gerne wieder die Leistungen des Unternehmens in Anspruch nehmen“, erklärte Minister Hauk. Das Verfahren sei sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen kostenlos. Könnten sich die Parteien im Schlichtungsverfahren dennoch nicht einigen, stehe ihnen immer noch der Rechtsweg offen.

Die Schlichtungsstelle sei unter Berücksichtung der Qualitätsstandards der Europäischen Kommission aufgebaut worden und sei zunächst als einjähriges Pilotprojekt angelegt. Das Ministerium für Ernährung habe dafür die Finanzierung übernommen. „Mit der Online-Schlichtungsstelle fördern wir sowohl den Online-Handel als auch die Kundenzufriedenheit unserer Verbraucher. Ich hoffe, dass dieses baden-württembergische Pilotprojekt auch ein Modell auf Bundesebene darstellen wird“, ergänzte Hauk.

Das optimale Ergebnis der neue Einrichtung wäre, wenn sowohl Verbraucher als auch Unternehmer von der Online-Schlichtungsstelle profitieren könnten.

Beispiel

Daniel K. wohnt in Münster und hat bei einem Onlineshop in Pforzheim eine Kamera und ein Stativ bestellt und bereits bezahlt. Das Stativ wird sofort geliefert, wegen der Kamera wird er vertröstet. Beim Online-Schlichter unter Icon www.online-schlichter.de findet Daniel K. ein bedienungs- und verbraucherfreundliches Online-Formular. Dieses dient ihm dabei gleichzeitig als Checkliste: So kann er sicher sein, keinen rechtlich relevanten Aspekt zu vergessen. Zudem zeigt es ihm auf, welche Rechte er geltend machen kann. Daniel K. könnte beispielsweise den Vertrag widerrufen und sein Geld zurückverlangen oder aber auf Lieferung der Kamera drängen.

Durch das sorgfältige Ausfüllen des Formulars wird das Verfahren beschleunigt, der Schlichter kann sich der rechtlichen Analyse widmen und den Unternehmer mit der Rechtslage konfrontieren. Über eine Dokument-Upload-Funktion können vom Verbraucher Beweisdokumente eingestellt werden. Der unabhängige Schlichter wird anhand der Rechtslage versuchen, eine einvernehmliche Lösung zwischen Daniel K. und dem Online-Shop herbeizuführen. Im Idealfall wird Daniel K. nach einer einvernehmlichen Schlichtung auch weiterhin bei dem Online-Shop in Pforzheim einkaufen.

Der Online-Schlichter ist erreichbar unter::

Online-Schlichter Baden-Württemberg
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.
Rehfusplatz 11
77694 Kehl
Icon www.online-schlichter.de

Quelle: MLR Baden-Württemberg

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